Satzung


der Bürgerstiftung Kerscher

 

Die Bürgerstiftung Kerscher ist gemeinnützig und mildtätig anerkannt.

§1 Name Rechtsform und Sitz

1. Die Stiftung führt den Namen Bürgerstiftung Kerscher.

2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Nürnberg.

 

§2 Stiftungszweck

1. Zweck der Bürgerstiftung Kerscher ist die nachhaltige Förderung und Entwicklung des bürgerlichen Engagements in den Bereichen:

Die genannten Stiftungszecke werden insbesondere verwirklicht durch finanzielles und ehrenamtliches Engagement:

2. Die Stiftung kann in Einzelfällen auch die selbstlose Unterstützung von sozial bedürftigen Personen durchführen.

3. Die Stiftung beabsichtigt nicht, die Gebietskörperschaften in der Metropolregion Nürnberg von ihren Pflichtaufgaben zu entlasten. Vielmehr soll sie gemeinnützige Projekte zum Wohle der Bürger in der Metropolregion Nürnberg in den Bereichen der Stiftungszwecke durchführen.

 

§3 Gemeinnützigkeit

1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie darf keine juristischen und natürlichen Personen durch Ausgaben, die den Zwecken der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen, Zuwendungen oder Vergütungen begünstigen.

3. Die Stiftung kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder einer geeigneten öffentlichen Behörde finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, wenn diese Stellen mit den Mitteln Maßnahmen nach §2 Abs. 1 bis 3 fördern.

4. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen der Stiftungen steht den durch die Stiftung Begünstigten aufgrund dieser Satzung nicht zu. Bei zweckwidriger Verwendung oder Verstoß gegen eine Auflage soll die Zuwendung zurückgefordert werden.

 

§4 Stiftungsvermögen

 1. Das Grundstockvermögen der Stiftung zum Errichtungszeitpunkt beträgt  250.000,- Euro (in Worten: Zweihundertfünfzigtausend Euro).

2. Das Grundstockvermögen ist in seinem Wert dauernd und ungeschmälert zu erhalten.

3. Zustiftungen zum Grundstockvermögen sind zulässig.

4. Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen können dem Grundstockvermögen zugeführt werden. Einzelne Stiftungseinlagen und Zustiftungen können durch Beschlüsse des Stiftungsrates als Sonderstockvermögen unter eigenem Namen geführt werden.

 

§5 Stiftungsmittel

 1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben 

2. Die Erträgnisse des Stiftungsvermögens dürfen nur zur Bestreitung der Kosten der Stiftung, zur Verwirklichung des Stiftungszwecks und, soweit steuerlich unschädlich, zur Erhöhung des Stiftungsvermögens verwendet werden.

3. Es dürfen Rücklagen gebildet werden, wenn und solange dies erforderlich ist, um die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig erfüllen zu können, und soweit für die Verwendung der Rücklagen konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

 

§6 Organe der Stiftung

1. Die Organe der Stiftung sind der Stiftungsvorstand und Stiftungsbeirat

2. Die Tätigkeit in den Stiftungsorganen ist ehrenamtlich. Anfallende Auslagen werden ersetzt. Für den Sach- und Zeitaufwand der Mitglieder des Stiftungsvorstandes kann der Stiftungsbeirat eine in ihrer Höhe angemessen Pauschale beschließen.

3. Die in dieser Satzung verwendeten Amts- oder Funktionsbezeichnungen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

  

§7 Stiftungsvorstand

1. Der Stiftungsvorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens drei Mitgliedern. Sie werden vom Stiftungsbeirat auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wird das neue Mitglied nur für den Rest der Amtszeit gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Ein ausscheidendes Mitglied bleibt bis zur Wahl des jeweiligen nachfolgenden Mitglieds auf Ersuchen des Stiftungsbeirates im Amt. Die Wahl durch den Stiftungsbeirat hat einstimmig zu erfolgen.

2. Der Stiftungsvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten vertritt.

 

§8 Vertretung der Stiftung, Aufgaben des Stiftungsvorstandes

1. Der Stiftungsvorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Seine Mitglieder sind einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis vertritt der Vorsitzende die Stiftung allein.

2. Der Stiftungsvorstand ist befugt, anstelle des Stiftungsbeirates dringliche Anordnungen zu treffen und unaufschiebbare Geschäfte zu besorgen. Hiervon hat er dem Stiftungsbeirat spätestens in der nächsten Sitzung Kenntnis zu geben.

3. Der Stiftungsvorstand führ entsprechend den Richtlinien und Beschlüsse des Stiftungsbeirates die Geschäfte der laufenden Verwaltung. Er ist zur gewissenhaften und sparsamen Verwaltung des Stiftungsvermögens und der sonstigen Mittel verpflichtet. Aufgaben des Stiftungsvorstandes sind insbesondere:

4. Für den Geschäftsgang des Stiftungsvorstandes gelten die Bestimmungen des § 12 dieser Satzung entsprechend.

 

§9 Geschäftsführung, Geschäftsjahr

1. Der Vorstand kann einen Geschäftsführer für die Stiftung bestellen, der nicht Mitglied des Vorstandes sein muss. Diesem kann eine angemessen Vergütung gewährt werden.

2. Der Vorstand hat die Einnahmen und Ausgaben der Stiftung aufzuzeichnen und die Belege zu sammeln. Zum Ende eine jeden Geschäftsjahres sind ein Bericht über die Erfüllung des Stiftungszweckes sowie Aufstellungen über die Einnahmen und ausgaben der Stiftung und über ihr Vermögen zu fertigen.

3. Der Vorstand hat die Stiftung durch einen Wirtschaftsprüfer oder eine andere zur Erteilung eines gleichwertigen Bestätigungsvermerkes befugte Stelle prüfen zu lassen. Die Prüfung muss sich auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel erstrecken.

4. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§10 Stiftungsbeirat

1. Der Stiftungsbeirat besteht aus drei Mitgliedern. Die Mitglieder es ersten Beirates werden vom Stifter bestellt.

2. Der Stiftungsbeirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, der den Vorsitzenden in allen Angelegenheiten bei Verhinderung vertritt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein.

3. Dem ersten Beirat gehören an:

a) als Vorsitzender Herr Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Dr. Ernst Beck, Hofmannstr. 48 in 91952 Erlangen, als Testamentsvollstrecker des Stifters, auf Lebenszeit bzw. der im Testament genannte Ersatztestamentsvollstrecker,

b) Herr Martin Müller (als stellvertretender Vorsitzender),

c) Herr Uwe Gottschlich

 Die Amtszeit der Mitglieder b) und c) beträgt drei Jahre. Wiederbestellung bzw. Neubestellung erfolgt durch den Stifter, nach seinem Ableben durch den Testamentsvollstrecker bzw. Ersatztestamentsvollstrecker.

4. Scheidet ein Mitglied des Stiftungbeirates aus, so wird vom Stifter, nach seinem Ableben vom Testamentsvollstrecker bzw. Ersatztestamentsvollstrecker ein neues Mitglied auf die Dauer von drei Jahren bestimmt.

5. Nach dem Tod des Testamentsvollstrecker bzw. Ersatztestamentsvollstrecker geht das Bestimmungsrecht für die Mitglieder nach Abs. 3, Buchstabe a) bis c) auf den Vorsitzenden des Stiftungsbeirates über, in Ermangelung eines solchen, auf den stellvertretenden Vorsitzenden. Die Amtszeit dieser Beiratsmitglieder endet nicht vor der Einsetzung des bzw. der erforderlichen neuen Beiratsmitglieder.

 

§11 Aufgaben des Stiftungsbeirates

1. Der Stiftungsbeirat entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten und berät, unterstütz und überwacht den Stiftungsvorstand bei seiner Tätigkeit. Er beschließt insbesondere über:

2. Der Vorsitzende des Stiftungsbeirates vertritt die Stiftung bei Rechtsgeschäften mit dem Stiftungsvorstand oder einzelnen Mitgliedern des Stiftungsvorstandes.

 

§12 Geschäftsgang des Stiftungsbeirates

1. Der Stiftungsbeirat wird vom Vorsitzenden nach bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von 14 Tagen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn ein Mitglied oder Vorstand dies verlangen. Der Vorstandsvorsitzende kann an der Sitzung des Beirates teilnehmen, auf Verlangen des Stiftungsbeirates ist der dazu verpflichtet.

2. Der Stiftungsbeirat ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens zwei Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn das mangelhaft geladene Mitglied anwesend ist von diesem Widerspruch erfolgt.

3. Der Sitftungsbeirat trifft seine Entscheidungen, soweit kein Fall des § 13 vorliegt, mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Stimme des Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden gibt bei Stimmengleichheit den Ausschlag.

 4. Wenn kein Mitglied widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen Umlaufverfahren gefaßt werden. Dies gilt nicht für Entscheidungen nach § 13 dieser Satzung. Die Schriftform gilt auch durch Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung als Stimmabgabe in elektronischer Form als gewahrt.

5. Über die Ergebnisse der Sitzungen und Beschlussfassungen im schriftlichen Verfahren sind Niederschriften zu fertigen und vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern der Stiftungsorgane zur Kenntnis zu bringen.

  

§13 Satzungsänderungen, Umwandlung

1. Satzungsänderungen sind zulässig, soweit sie zur Anpassung an veränderte Verhältnisse geboten erscheinen. Sie dürfen die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigen oder aufheben. Soweit sie sich auf die Steuerbegünstigung der Stiftung auswirken können, sind sie der zuständigen Finanzbehörde zur Stellungnahme vorzulegen.

2. Änderungen des Stiftungszwecks sind nur zulässig, wenn seine Erfüllung unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, daß die Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint. Umwandlung und Aufhebung der Stiftung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

3. Beschlüsse nach abs. 1 bedürfen der Zustimmung von zwei Mitgliedern des Stiftungsbeirates, wobei nicht gegen den Vorsitzenden entschieden werden kann. Beschlüsse nach abs. 2 bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Stiftungsbeirates. Die Beschlüsse werden erst nach Genehmigung durch die Regierung (§15) wirksam.

 

§14 Vermögensanfall

Bei Aufhebung oder Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall ihrer steuerbegünstigten Zwecke fällt das Restvermögen an die Bürgerstiftung Erlangen, die es unter Beachtung des Stiftungszweckes unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke zu verwenden hat.

 

§15 Stiftungsaufsicht

1. Die Stiftung untersteht der Aufsicht der Regierung von Mittelfranken.

2. Der Stiftungsaufsichtsbehörde sind Änderungen der Anschrift, der Vertretungsberechtigung und der Zusammensetzung der Organe unverzüglich mitzuteilen.

 

§16 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit Anerkennung der Stiftung durch die Regierung von Mittelfranken in Kraft.

Anerkannt von der Regierung v. Mittelfranken am 12.12.2012 /Lesefassung 2014